wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum
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wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/03/08 06:37] – [Indirektes Parkverbot für Wohnmobile] norbert | wiki:uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum [2021/08/02 13:59] (aktuell) – [Übernachten und Parken im öffentlichen Raum] norbert | ||
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====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ====== Übernachten und Parken im öffentlichen Raum ====== | ||
- | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. | + | ... ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. |
- | * die Zulassungsart des Fahrzeugs als Pkw, Lkw, Sonder-Kfz oder mit H-Kennzeichen; | + | * die [[wiki: |
- | * das zulässige | + | * die [[wiki: |
- | * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs. | + | * die tatsächliche und sichtbare Nutzung des Fahrzeugs |
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+ | ==== Halten und Parken ==== | ||
Voraussetzung für das Übernachten ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Wer länger als drei Minuten hält, der parkt ((StVO § 12.2)). Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grundsätzlich dürfen Wohnmobile im öffentlichen Raum parken wie alle anderen Fahrzeuge auch, solange sie zugelassen und verkehrstüchtig sind. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, | Voraussetzung für das Übernachten ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Wer länger als drei Minuten hält, der parkt ((StVO § 12.2)). Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grundsätzlich dürfen Wohnmobile im öffentlichen Raum parken wie alle anderen Fahrzeuge auch, solange sie zugelassen und verkehrstüchtig sind. Parken & Halten sind aber in geschlossenen Ortschaften, | ||
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* Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | * Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald. | ||
- | ==== Verbot der unerlaubten | + | ==== Sondernutzung des öffentlichen Raumes ==== |
- | Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, | + | Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen, |
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+ | === Unerlaubte Sondernutzung === | ||
+ | Alles, was über das Parken hinaus geht, gilt als **unerlaubte Sondernutzung**.\\ | ||
+ | Eine solche wird auch angenommen, wenn das Fahrzeug nicht sofort fahrbereit ist - etwa durch eine ausgefahrene Markise - oder wenn Tische, Stühle, [[wiki: | ||
+ | Als unerlaubte Sondernutzung gilt auch das Übernachten im parkenden Fahrzeug am Ziel ((Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts OLG, Az.: 1 Ss-OWi 183/19)). | ||
- | Eine Sondernutzung kann jedoch | + | === Genehmigungsfähig und erlaubte Sondernutzung === |
+ | Eine Sondernutzung kann genehmigungsfähig sein, wenn sie\\ | ||
(a) nicht unverhältnismäßig lange andauert; | (a) nicht unverhältnismäßig lange andauert; | ||
(b) gemeinverträglich ist; | (b) gemeinverträglich ist; | ||
- | (c) als verkehrsüblich gelten kann.\\ | + | (c ) als verkehrsüblich gelten kann. |
- | Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: | + | |
- | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | + | Eine solche genehmigte Sondernutzung liegt für [[wiki: |
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+ | Darauf kann sich der Fahrer des Wohnmobils berufen, denn nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, | ||
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+ | === Indirektes Verbot der Sondernutzung und Platzverweis === | ||
+ | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | ||
+ | Und selbst wenn das Übernachten nach nach §1 StVO legitimiert ist, muss man erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet, wie Waschwasser und Abfall entsorgt werden. | ||
- | **Innerhalb von Gemeinden** gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, | + | In einem Zielkonflikt befinden sich allerdings |
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wiki/uebernachten_und_parken_im_oeffentlichen_raum.1615185447.txt.gz · Zuletzt geändert: 2021/03/08 06:37 von norbert